Willkommen auf der Website der RyseUp Service GmbH. Die Website www.ryseup.com und die angebotenen Dienste werden von der RyseUp Service GmbH bereitgestellt, vertreten durch Carsten Marx, Anni-Eisler-Lehmann-Straße 3, 55122 Mainz, Deutschland, E-Mail: info@ryseup.com (im Folgenden „Anbieter“ genannt).

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Solche Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Es liegt in deiner Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.

1. Anwendungsbereich
(1) Mit dem Besuch der Website akzeptierst du (der „Nutzer“ bzw. die „Nutzerin“) die folgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lies diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptierst, solltest du die Website nicht nutzen. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Gegenstand und Umfang der Nutzungsvereinbarung; Sperrung des Zugangs
(1) Der Anbieter bietet dir die Möglichkeit, dich auf seiner Website über die von ihm angebotenen Dienstleistungen zu informieren. (2) Der Anbieter kann deinen Zugang zu seiner Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung sperren:
-wenn der Anbieter den Verdacht hat, dass du dein Konto unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen nutzt;
-aus legitimen Sicherheits- oder Wartungsgründen. (3) Der Anbieter kann die Nutzung der Website oder bestimmter Funktionen oder den Umfang, in dem bestimmte Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Bedingungen knüpfen oder die Vorlage bestimmter Dokumente (z.B. Identitäts- und/oder Aufenthaltsnachweis) verlangen.

3. Verantwortlichkeiten der Nutzer
(1) Es ist dir untersagt, bei der Nutzung der Website des Anbieters die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder anderweitig gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichtest du dich, die folgenden Handlungen zu unterlassen:
-Verbreitung von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornografischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder verbotenem Inhalt;
-Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Einschüchterung, Verleumdung oder Beschämung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner des Anbieters;
-Spionieren, Offenlegen oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen über andere Kunden, Vertriebspartner, Partnerdienstleister oder Mitarbeiter des Anbieters oder anderweitige Verletzung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter, Partnerdienstleister oder Vertriebspartner des Anbieters;
-Verbreitung falscher Aussagen über die Rasse, Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die Herkunft oder den sozialen Status anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner des Anbieters;
-Spionieren, Offenlegen oder Verbreiten von vertraulichen Informationen des Anbieters;
-Falsche Aussagen über den Anbieter zu verbreiten;
-Vorgeben, ein Angestellter des Anbieters oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners des Anbieters zu sein;
-Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musik, Tönen, Texten, Marken, Titeln, Namen, Software oder anderen Inhalten und Kennungen ohne die vertragliche, gesetzliche oder behördliche Zustimmung oder Erlaubnis des Rechteinhabers;
-Das Verteilen von Erklärungen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
-Verwendung von verbotenen oder illegalen Inhalten;
-Das Ausnutzen von Programmierfehlern (sogenannten Bugs);
-Handlungen, die zu einer übermäßigen Serverbelastung führen und/oder den Betrieb für andere Kunden ernsthaft stören;
-Hacking oder Cracking und die Förderung oder Ermutigung zum Hacking oder Cracking;
-Vertrieb von gefälschter Software und Förderung oder Unterstützung des Vertriebs von gefälschter Software;
-Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder beschädigte Daten enthalten;
-Verwendung oder Verbreitung von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen oder anderen „Cheat Utility“-Softwareprogrammen;
-Änderung des Dienstes oder von Teilen davon;
-die Verwendung von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst abfängt oder sammelt;
Störung der Übertragungen zu und von den Dienstservern und Website-Servern;
-Eindringen in den Dienst, die Datenserver oder die Website-Server. (2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Hausrecht in Bezug auf die Nutzung seiner Internetdienste auszuüben, und behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen, wenn ein Verstoß gegen eine der in (1) genannten Verpflichtungen oder ein sonstiger Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung vorliegt.

4. Verfügbarkeit; Systemausfälle; Technische Nutzungsanforderungen
(1) Dein Anspruch auf die Verfügbarkeit der Website des Anbieters besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter kann seine Dienste vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste dient (Wartungsarbeiten). In solchen Fällen berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen der Nutzer/innen, z.B. durch Vorankündigungen. (2) Wenn ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Website unterbricht, werden die Nutzer/innen in angemessener Weise informiert. (3) Der Zugriff auf die Website ist nur über einen Browser möglich, der auf einem Computer oder einem mobilen Gerät mit Internetverbindung läuft. Andere Zugriffsmethoden werden nicht unterstützt. Um die Website des Anbieters in vollem Umfang nutzen zu können, müssen die Nutzer/innen die neuesten (Browser-)Technologien verwenden oder deren Verwendung auf ihrem Computer aktivieren (z. B. JavaScript, Cookies, Pop-ups aktivieren). Die Verwendung älterer oder nicht standardisierter Technologien kann zu einer eingeschränkten Nutzung der Website des Anbieters führen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeige und der Ausdruck von Daten, die auf der Website angezeigt werden, aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmdarstellung abweichen können und dass die Internetverbindung des Nutzers/der Nutzerin in dessen/deren eigener Verantwortung liegt, ohne dass der Anbieter darauf Einfluss hat oder dafür verantwortlich ist.

5. Datenschutz
Der Anbieter sammelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter sind in seiner Datenschutzerklärung zu finden.

6. Begrenzung der Haftung
(1) Der Anbieter kann nicht für falsche Angaben bei der Registrierung des Nutzers verantwortlich gemacht werden. Folglich kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen, und die vom Nutzer beim Anbieter gespeicherten Inhalte gelten als Informationen Dritter im Sinne des geltenden Telemediengesetzes. (2) Der Anbieter haftet nicht für das Erreichen eines gewünschten Ergebnisses, das der Nutzer durch die Nutzung der Website erreichen möchte. Im Übrigen haftet der Anbieter, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. (3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. (4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

7. Sonstiges
(1) Marken- und Urheberrecht a) Im Verhältnis zu dir ist der Anbieter alleiniger Inhaber des Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Bearbeitungs- und aller Urheberrechte sowie des Rechts der ideellen Übertragung und Vervielfältigung seiner Website sowie der einzelnen Inhalte, Dienste oder sonstiger entwickelter Leistungen und der darin enthaltenen Schutzrechte. Die Nutzung aller Dienste und der Inhalte, Materialien, Marken und Handelsnamen (wie z.B. die Namen des Anbieters und das zugehörige Logo) ist nur für die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecke gestattet. Eine Nutzung ohne die ausdrückliche Genehmigung des Anbieters stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zu einer Sperrung führen. Du behältst alle Rechte an den von dir hochgeladenen Inhalten und trägst die alleinige Verantwortung. Der Anbieter erwirbt nur alle Rechte, die für die Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf seiner Website erforderlich sind. b) Verstöße gegen Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum werden vom Anbieter geahndet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, für die ein entsprechender Verstoß gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren und die Profile von Wiederholungstätern zu sperren.

(2) Keine Gewährleistung/Änderung; Einschränkung der Dienste des Anbieters; Übertragung an Dritte a) Dein Zugang zur Website und zu den Diensten des Anbieters erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter hat das Recht, die Website und die von ihm angebotenen Dienste ohne vorherige Ankündigung oder Haftung zu ändern.
-Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste einzuschränken, wenn er der Meinung ist, dass du gegen vertragliche Verpflichtungen oder das Gesetz verstößt oder die Dienste anderweitig missbrauchst.
-Der Anbieter garantiert nicht, dass es in deinem Land legal ist, die Dienste des Anbieters zu nutzen, für sie zu werben oder an den Aktivitäten des Anbieters teilzunehmen.
-Der Anbieter garantiert nicht, dass der Zugang zur Website des Anbieters jederzeit einwandfrei, pünktlich oder sicher funktioniert und dass Störungen behoben werden;
-Der Anbieter garantiert nicht, dass die auf der Website veröffentlichten Informationen vollständig, richtig oder zuverlässig sind; b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seinen Geschäftsbetrieb, einzelne Vermögensgegenstände daraus oder einzelne Rechte und Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung ohne vorherige Ankündigung an Dritte zu übertragen, abzutreten, unterzulizenzieren oder zu verpfänden, sofern der Dritte auch das geltende Vertragsrecht und andere gesetzliche Bestimmungen einhält.

(3) Vereinbarungen mit Dritten. Von Zeit zu Zeit schließt der Anbieter Vereinbarungen mit Dritten ab, die als externe Dienstleister fungieren und die Software/Technologie/IT für Produkte oder Dienstleistungen für den Anbieter und dich bereitstellen. Du bist verpflichtet, die Bedingungen und Richtlinien dieser Dritten einzuhalten, sofern sie auf der Website des Anbieters veröffentlicht oder mit der Website des jeweiligen Dritten verlinkt sind. Diese Bedingungen und Richtlinien können sich jederzeit ändern.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit; Schlussbestimmungen
(1) Auf deine Rechtsbeziehung zum Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt. Als Gerichtsstand wird der Sitz der RyseUp Service GmbH vereinbart, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen und des Nutzungsvertrages davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt.

Nutzungsbedingungen Status: 6. September 2023